Mehr drin für Sachsen

Ein Politikwechsel in Berlin ist gut für Sachsen. Ob 100 Prozent erneuerbare Energien, das Ende der Massentierhaltung, Mindestlohn oder die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus– mehr GRÜN im Bund bringt auch Sachsen voran. Etwa 25 Prozent der Ostdeutschen arbeiten für einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro. Der sächsische FDP-Wirtschaftsminister missversteht Niedriglöhne sogar als Standortvorteil und wirbt damit. Doch es ist ungerecht, wenn Menschen von ihrem Job nicht leben können. Mit dem Mindestlohn werden wir einen zuverlässigen Schutz vor Niedrigstlöhnen sicherstellen.

Echter Hochwasserschutz

Beim diesjährigen Hochwasser haben wir erlebt, wie wichtig gemeinsames Handeln ist. Nicht nur beim Hochwasserschutz kommen wir mit echter Bürgerbeteiligung viel schneller voran. Denn wer ernsthaft einbezogen wird, blockiert nicht. Nach der Flut 2002 ist kaum etwas passiert. Von den seit damals geplanten Überschwemmungsflächen wurden gerade mal zwei Prozent geschaffen. Derzeit werden die Wassermassen durch immer höhere Mauern immer schneller flussabwärts geleitet, erhöhen die Pegelstände und richten eben andernorts schlimmsten Schaden an. Das muss sich ändern! Mehr Platz bekommen unsere Flüsse zum Beispiel, wenn Deiche zurückverlegt werden. So erhält die Natur wertvolle Lebensräume zurück und der Hochwasserschutz wird wirksamer.

Braunkohle hinterlässt Mondlandschaften

Auch die Energiewende wird von der sächsischen Landesregierung blockiert. Dabei könnten wir bei Energie- und Umwelttechnologien die Vorreiterrolle übernehmen! Schwarz-Gelb gefährdet diese Chance für den sächsischen Arbeitsmarkt jedoch. Die Koalition hält lieber stur und kurzsichtig am Klimakiller Braunkohle fest und nimmt in Kauf, dass immer noch Menschen in Sachsen deshalb ihre Heimat verlieren. Eine einzigartige und unwiederbringliche Landschaft wird zerstört, um sie später mit Milliardenaufwand mühsam zu rekultivieren. Diese Rechnung geht nach keiner Seite auf. Erneuerbare Energien bringen Jobs ohne Mondlandschaften zu hinterlassen.

Tierfabriken stoppen

Statt der Energiewende werden in Sachsen geradezu hemmungslos Tierfabriken gefördert. Dabei ist das, was in den Ställen stattfindet, nicht nur unappetitlich, sondern Tierquälerei. Zustände, die nichts mit artgerechter Tierhaltung zu tun haben. Mit uns GRÜNEN gibt es eine Landwirtschaftspolitik, die Natur, Klima und artgerechte Tierhaltung berücksichtigt und Wertschöpfung in ländlichen Regionen schafft.

Was Sachsen vielleicht am dringendsten braucht, ist die Stärkung der Demokratie. Die NPD sitzt im Landtag und der NSU fand jahrelang in Sachsen Unterschlupf. Zivilcourage vor Ort ist immer wieder gefragt. Zahlreiche Initiativen haben sich der Förderung von Demokratie verschrieben. Sie benötigen eine stabile finanzielle Förderung. Doch leider können sich sächsische Initiativen weder auf Unterstützung vom Bund noch vom Freistaat verlassen. Deswegen: Stärken Sie am 22. September mit Ihrer Zweitstimme GRÜN. Es ist mehr drin für Sachsen.

Monika Lazar und Stephan Kühn sind GRÜNE SpitzenkandidatInnen in Sachsen.

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