GRÜNE zu Kundgebung gegen Asylbewerberheim in Chemnitz: Falschen Schuldzuweisungen in der Flüchtlingspolitik entgegentreten – Bedingungen vor Ort verbessern

Chemnitz. Rechtsextreme von "Pro Chemnitz" wollen morgen im Stadtteil der zentralen sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Chemnitz für deren Schließung demonstrieren. Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, warnt in der Debatte um die sächsische Flüchtlingspolitik vor Vereinnahmung durch Rassisten:
"Angesichts der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa oder den völlig überfüllten Flüchtlingslagern in Syriens Nachbarländern ist die Hetz-Kampagne gegen angeblichen Asylbetrug schamlos und zynisch. Die Rechtspopulisten von "Pro Chemnitz" instrumentalisieren die untragbaren Bedingungen in der Erstaufnahme in Hilbersdorf, um die Sorgen der Anwohner gegen die Probleme der untergebrachten Flüchtlinge auszuspielen. Die notwendige Debatte über die Verhältnisse in der Einrichtung darf nicht in einen Strudel der Angstmache geraten."
Zschocke wirbt dafür, aktiv auf die Besorgnis der Bevölkerung im Umfeld der Einrichtung zu reagieren:
"Genauso ernst, wie wir über die Zustände bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen diskutieren, müssen wir die Ängste der Anwohner berücksichtigen. Sachliche Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Unterbringungsbedingungen in der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung sind der richtige Weg."
Der GRÜNEN-Landesvorsitzende schlägt dafür konkrete Maßnahmen vor:
"Die Erstaufnahmeplätze in Chemnitz reichen nicht, die Aufenthaltsdauer ist zu lang. Wir brauchen in Sachsen kleinteilige Aufnahmestrukturen mit mehreren Einzelstandorten und geringerer Belegungskapazität. Der Freistaat muss auch die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterbringung mit Wohnungscharakter schaffen. Dies erfordert, schnell Rechtssicherheit für die Kommunen bei der dezentralen Unterbringung zu schaffen."

Pressemitteilung 2013-81 vom 11.10.2013

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