Gescheiterte Sondierung: Zentrale GRÜNE Themen wären mit CDU offenbar nicht realisierbar gewesen

Dresden. Zum Ende der Sondierungen zwischen CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt die GRÜNE-Landesvorsitzende Claudia Maicher:
"Offensichtlich gab es keine ausreichende inhaltliche Annäherung zwischen CDU/CSU und GRÜNEN. Zentrale GRÜNE Themen wie Klimaschutz, Energiewende und der Finanzierung von Investitionen in Bildung und Infrastruktur, wären mit der CDU offenbar nicht realisierbar."
"Mit den Themen Klimaschutz, Energiewende und einer gerechten Finanzierung der öffentlichen Aufgaben haben wir GRÜNEN uns zur Wahl gestellt. Genau bei diesen Punkten fehlt die Grundlage für Erfolg versprechende Koalitionsverhandlungen. Wenn es sichtbar nicht zu einer Koalition reicht, muss man die Gespräche beenden, damit es schnell zu einer Regierungsbildung kommen kann", so Maicher weiter.
Die Einlassung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich die GRÜNEN seien für eine Regierungsbeteiligung nicht bereit, weist die Landesvorsitzende jedoch zurück:
"Der Ministerpräsident sollte sich seine Krokodilstränen verdrücken. Er hielt eine Koalition zwischen CDU und GRÜNEN schon von den Sondierungsgesprächen aus inhaltlichen Gründen nicht für möglich, nun sucht er die Gründe für das Scheitern ausschließlich bei den GRÜNEN. Mit seiner seehoferschen Wandlungsfähigkeit ist er völlig unglaubwürdig. Die Torpedierung der Energiewende durch die Pro-Braunkohle-Politik der sächsischen CDU ist einer der Punkte, bei denen zwischen CDU und GRÜNEN Welten liegen."

Pressemitteilung 2013.82 vom 16.10.2013

Den ganzen Beitrag lesen auf: Grüne Sachsen News