Asylpolitik in Sachsen – GRÜNE: Mehr für ein friedliches Miteinander tun

Schneeberg/Dresden. Nach den Demonstrationen und Kundgebungen zum Thema Flucht und Asyl an diesem Wochenende in Schneeberg erklärt Claudia Maicher, die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
"Es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, Menschen vor Ort diffuse und unbegründete Ängste zu nehmen. Wenn Menschen nicht davor zurückschrecken, gemeinsam mit Nazis zu demonstrieren, dann stehen wir vor einer großen Herausforderung. Wir sollten die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner ernst nehmen, aber einem Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen müssen wir aktiv entgegen treten."
"Der Freistaat Sachsen aber auch die Kommunen können mehr tun für ein friedliches Miteinander zwischen Menschen, die Schutz suchen, und Anwohnern. Mehr Austausch und Begegnungen können helfen. Schneeberg zeigt, dass Vorurteile befeuert werden, wenn es an Möglichkeiten des direkten Kontakts mangelt."
"Die Asylpolitik der Vergangenheit hat Misstrauen gesät, welches sich nun entlädt. Doch Flucht vor Bedrohungen ist ein Menschenrecht. Sachsen trägt auch angesichts von Tragödien, wie vor Lampedusa, die Verantwortung, verzweifelten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren. Der Freistaat hat aber kein belastbares Konzept für den Umgang mit Flüchtlingen. Hier brauchen wir feste und planungssichere Strukturen und schnellere Asylverfahren. Die hastig geöffnete Außenstelle in Schneeberg ist keine langfristige Lösung. Vielmehr bedarf es kleinteiliger Aufnahmestrukturen mit mehreren Einzelstandorten und geringerer Belegungskapazität. Die Bedürfnisse von Familien und Kindern müssen wir stärker beachten. Solange der Freistaat die Bedingungen für die Erstaufnahme nicht verbessert, werden Neonazis weiter auf Kosten von Flüchtlingen und Anwohnern in diese Kerbe schlagen."
"Wir alle sind aufgerufen, uns im Alltag aggressiven Stimmungen entgegen zu stellen. Diese schüren Hass, Ängste und lösen keine Probleme."

Pressemitteilung 2013-83 vom 21.10.2013

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