Runder Tisch zur Asylpolitk – GRÜNE: Verantwortlichkeiten nicht verwischen – Innenminister muss handeln

Dresden. Angesichts der Forderungen aus der SPD-Landtagsfraktion, einen Runden Tisch zur Unterbringung von Flüchtlingen einzurichten, warnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen davor, die Verantwortlichkeiten zu verwischen.
Dazu erklärt Volkmar Zschocke, GRÜNEN-Landesvorsitzender:

"Innenminister Markus Ulbig darf nicht nur klug reden, er muss auch handeln. Die Richtlinie des Innenministeriums, die die Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen erschwert, muss vom Tisch. Diese Art der dezentralen Unterbringung muss zur Regel-Unterbringung werden.  Gemeinschaftsunterkünfte müssen zur Ausnahme werden."

"Die sozialer Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen gehören ebenso in die  Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums. Dazu müssen die Zuweisungen des Freistaates an die Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend erhöht werden. Wir GRÜNEN fordern dies seit Jahren. Wenn der Innenminister seine Hausaufgaben macht, kann er auch anders mit den Kommunen reden."

"Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Sachsen war viel zu lange an der Hoffnung nach Abschreckung ausgerichtet. Asylbewerber wurden im Integrationskonzept der Staatsregierung nicht betrachtet. Die Staatsregierung hat gehofft, nie wieder mit wachsenden Flüchtlingszahlen konfrontiert zu werden. Das war falsch."

Pressemittelung 2013-85 vom 30.10.2013

Den ganzen Beitrag lesen auf: Grüne Sachsen News