CDU-Parteitag: GRÜNE kritisieren schulpolitische Pirouetten

Dresden. Die sächsische CDU diskutiert auf ihrem Parteitag am Wochenende auch die Schulpolitik im Freistaat. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, kritisiert die Lippenbekenntnisse der Union:
"Die schulpolitischen Pirouetten der sächsischen CDU sind bemerkenswert. Fakt ist, dass die CDU vier Jahre Zeit hatte, die Dinge umzusetzen, die sie jetzt fordert. Die bisherige CDU-Politik ist das Gegenteil der Parteitagsforderungen. Der CDU-Bildungspolitik fehlt deswegen jede Glaubwürdigkeit. Durch Wahlkampfmanöver wird sie kein Vertrauen zurückgewinnen."
Maicher verweist auf die reale Bildungspolitik der letzten Jahre:
"Die Mittel für Freie Schulen wurden nahezu bis zur Arbeitsunfähigkeit gekürzt, der Unterricht nicht überall abgesichert, den Ganztagsangeboten die Lehrer entzogen und Mittelschulen auf dem Land geschlossen. Die Bildungsministerin Frau Kurth beschimpfte im letzten Jahr Eltern, die sich in Seifhennersdorf für den Erhalt ihrer Mittelschule einsetzten, als Gefahr für den sozialen Frieden in der Oberlausitz."
"Wenn der CDU-Landesvorstand jetzt Schulschließungen stoppen und die Bedingungen der Freien Schulen verbessern will, klingt das wie blanker Hohn. Tatsächlich steht sich die CDU selbst im Weg. Die eigene Regierung hat mit den schulpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre Schülern, Eltern und der engagierten Lehrerschaft geschadet. Die Landtagswahl im kommenden Jahr ist auch eine Entscheidung über bessere Bildungschancen und faire Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer", so die GRÜNEN-Landesvorsitzende abschließend.

Pressemitteilung 2013-87 vom 08.11.2013

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