Erinnerung an 9. November – GRÜNE: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zeigen Notwendigkeit stabiler Finanzierung von Demokratie-Initiativen

Dresden. Am 9. November jährt sich zum 75. Mal die Pogromnacht von 1938 – vor 24 Jahren fiel die Berliner Mauer. Anlässlich dieses Jahrestages erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"In das Gedenken an die Opfer der Nazi-Pogrome vor 75 Jahren mischt sich unweigerlich die Sorge um die Proteste gegen Asylbewerber in Sachsen. Nazis von heute schüren fremdenfeindliche Vorurteile in sozialen Netzwerken und auf den Straßen. Sie können auf fest verwurzelte Neonazi-Strukturen in Sachsen bauen. Im Schafspelz verkleidet, geben sie vor, für Bürgerinteressen vor Ort zu kämpfen."

Für Zschocke zeigen die aktuellen Ereignisse, wie notwendig die Arbeit von Demokratie-Initiativen ist. Diese müssten dauerhaft gefördert werden:

"Die Initiativen stärken bürgerschaftliches Engagement und Wissen gegen Rechtsextremismus. Sie verankern demokratische Kultur in Kommunen und Landkreisen. Den Initiativen droht aber jedes Jahr der Geldhahn abgedreht zu werden. Gerade angesichts von aufflammender Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist es fahrlässig, diese Vereine Jahr für Jahr um ihre Existenz bangen zu lassen."

"Sachsen muss die Demokratie-Initiativen auch nach 2014 gesichert fördern. Rechtsextremismus lässt sich unter ständigem Finanzierungsvorbehalt nicht wirksam bekämpfen. Die Finanzierung darf auch nicht länger an fragwürdige Gesinnungskontrollen gekoppelt werden", so Zschocke.

In Erinnerung an den Jahrestag des Mauerfalls ergänzt der GRÜNEN-Vorsitzende:

"Demokratiefeindliche Tendenzen können allerdings nicht nur durch Initiativen gegen Rechts zurückgedrängt werden. Die Erinnerung an den November 1989 sollte uns Ansporn zum demokratischen Aufbruch und zur Stärkung von Bürgerverantwortung sein."

Pressemitteilung 2013-89 vom 08.11.2013

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