Von GRÜNEN-Landesparteitag soll Signal zur Solidarität mit allen nach Sachsen Geflüchteten ausgehen

Dresden. Auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der am Samstag in Dresden stattfindet, wird auch die sächsische Asyl- und Flüchtlingspolitik Thema sein.

"Unsere ungeteilte Solidarität gilt allen Flüchtlingen, die zu uns nach Sachsen kommen! Niemand flüchtet freiwillig aus seiner Heimat. Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, müssen wir helfen, ihnen eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung stellen und für ihren Schutz vor Hass und rassistischen Übergriffen sorgen", erklärt der GRÜNEN-Landesvorsitzende Volkmar Zschocke.

Gemeinsam mit den GRÜNEN im Erzgebirge hat der Landesvorstand den Delegierten eine Resolution "Solidarität mit allen Geflüchteten" zur Abstimmung vorgelegt. Viele GRÜNE, darunter Antje Hermenau und Monika Lazar, fahren am Samstag direkt vom Parteitag aus nach Schneeberg, um gegen den erneuten NPD-Aufmarsch zu protestieren.

"Die Auseinandersetzung mit Rassismus geht uns alle an. Wir fordern daher alle Bürger und demokratischen Parteien auf, sich jetzt zu einer starken Botschaft zusammenzuschließen und ein deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten zu setzen. Schluss mit der rassistischen Hetze! Stigmatisierung von Flüchtlingen, Migranten und Rassismus dürfen in Sachsen keinen Platz haben", fordert Zschocke.

Der GRÜNEN-Vorsitzende drängt auch darauf, dass es nicht bei der Ankündigung des Besuchs von Schneeberg durch den sächsischen Innenminister bleiben dürfe:

"Es ist gut, dass nun endlich auch der Innenminister nach Schneeberg fährt. Ein Besuch löst aber nicht die Probleme: Wir brauchen in Sachsen einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Ziel muss es sein, Flüchtlinge in der Gesellschaft zu integrieren, anstatt sie in anonymen Massenunterkünften zu verwahren. Es ist eine große Chance für Sachsen, wenn Flüchtlinge neben Schutz und Solidarität auch echte Perspektiven für ein neues Leben unter uns erhalten."

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet am 16. November im Gewerkschaftshaus in Dresden statt. Die Delegierten legen dort die strategischen Grundsätze für den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr fest. Im Anschluss werden die Mitglieder in Workshops über das GRÜNE Landtagswahlprogramm 2014 diskutieren.


Pressmitteilung 2013-91 vom 15.11.2013

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