SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt neues NPD-Verbotsverfahren

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Das politische Programm der NPD ist in seiner Substanz rassistisch und antisemitisch. Ihr erklärtes Ziel ist die Abschaffung unserer parlamentarischen Demokratie und sie bezieht sich manchmal versteckt und nicht selten offen positiv auf den Nationalsozialismus. Insbesondere die Aufklärung der Morde des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) belegen personelle Überschneidungen mit dem organisierten Rechtsterrorismus.

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