Landtagswahltermin in den Sommerferien: GRÜNE kritisieren Entscheidung der Staatsregierung

Dresden. Zum Beschluss der Sächsischen Staatsregierung, die kommende Landtagswahl auf den 31. August 2014 zu legen, erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Das Ende der Sommerferien als Landtagswahltermin zu bestimmen, ist wohl einmalig in der Bundesrepublik Deutschland und zeugt von wenig Souveränität."

"Der Wahltermin benachteiligt ganz klar Familien mit schulpflichtigen Kindern."

"Zudem setzt sich der Beschluss über die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände sowie zahlreicher Städte und Gemeinden hinweg, die aufgrund der Ferienzeit große Probleme haben werden, sowohl die Wahlvorbereitung als auch die Durchführung abzusichern."

Maicher sieht reines Machtkalkül hinter der Entscheidung der Staatsregierung:

"Der Grund für diese ignorante Entscheidung liegt offensichtlich im politischen Kalkül der Staatsregierung, den eigenen Machterhalt um jeden Preis zu sichern. Wahlkampf kann in den Sommerferien kaum stattfinden. Offenbar scheut Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Auseinandersetzung und will möglichst durchregieren."

"Die CDU-Abgeordneten haben es jetzt in der Hand. Sie können sich im Präsidium des Landtags diesem Beschluss widersetzen – im Interesse der Demokratie in Sachsen", appelliert die GRÜNEN-Landesvorsitzende.

Pressemitteilung 2013-96 vom 10.12.2013

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