Tag Archives: Bundesrat

Bundesrat erhebt mit der Stimme Sachsens Subsidiaritätsrüge gegen EU-Datenschutz-Grundverordnung

Europaminister Dr. Jürgen Martens nahm heute im Bundesrat zu dem Verordnungsvorschlag (I) Stellung. Seit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzrichtlinie im Jahr 1995 haben sich die Herausforderungen für einen effizienten und wirksamen Datenschutz durch den technologischen Fortschritt und den rasant zunehmenden

Gesetzentwurf zur Blaue Karte EU im Bundesrat

Der Bundesrat hat heute ein modernes Zuwanderungsrecht diskutiert. „Der heute vorgelegte Entwurf zur neuen Blaue Karte der EU ist der richtige Weg, um Deutschland für gut ausgebildete Fachkräfte attraktiver zu machen“, freut sich Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP).

Sachsens Justizminister Dr. Jürgens Martens bringt Gesetzesinitiative zur Beschränkung der Funkzellenabfragen in den Bundesrat ein

Sachsen hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet, der die Voraussetzungen der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (I) präzisiert. Justizminister Martens hat diesen Gesetzentwurf heute im Bundesrat vorgestellt. Justizminister Dr. Martens: „Zweifellos ist die Funkzellenabfrage ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Allerdings ist

Bundesrat beschließt sächsische Initiative zur Stärkung der Bewährungshilfe und Straffälligenarbeit

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2011 die Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit in den Deutschen Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll eine klarstellende gesetzliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten der Bewährungshelfer