Tag Archives: Extremismusklausel

Extremismusklausel ist rechswidrig

Verwaltungsgericht Dresden – Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms »TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN» geforderde »Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, die sog. Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom heutigen Tag (Az. 1 K

Dulig: „Wird die Sachsen CDU zum Fall für die Extremismusklausel?“

Innerparteiliche Bewegung ‚Aktion Linkstrend stoppen‘ gefährdet demokratischen Konsens Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig erklärt: Downloads:  120123_Dulig_zu_Aktion_Linkstrend_stoppen_CDU.pdf SPD Sachsen – Anpacken. Für Sachsen.

88/2011 LINKE Sachsen fordert Rücknahme der sächsischen Extremismusklausel

Mit einem vom juristischen Dienst des Sächsischen Landtages angefertigten Rechtsgutachten, das von der sächsischen Landtagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben wurde, wird die Verfassungsmäßigkeit der Extremismusklausel angezweifelt. Auch DIE LINKE … Pressemitteilungen

Citynews Extremismusklausel Leipzigs Grüne wollen den Verweigerern aus der Stadtkasse helfen

Leipzig. Nach ihrer Weigerung, die geforderte Extremismusklausel in ihren Förderverträgen zu unterschreiben, erhalten zwei Vereine aus den Soziokulturzentren Conne Island und Villa Unterstützung aus dem Leipziger Stadtrat. Die Fraktion von Bundnis 90/Die Grünen begrüßte die Entscheidung der Initiativen und forderte,

Citynews Protest gegen Extremismusklausel – Leipziger Projekte wehren sich gegen das Misstrauen

Leipzig. Der Streit um die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) angeregte Extremismusklausel hat nun endgültig auch Leipzig erreicht. Am Montag gaben zwei Projekte innerhalb der Initiative „Leipzig. Ort der Vielfalt“ bekannt, eine solche Erklärung unter keinen Umständen unterschreiben zu wollen.

Citynews Courage-Festival ausgezeichnet – Extremismusklausel weiter in der Kritik

Leipzig. Der Verein „Leipzig.Courage zeigen.e.V.“ wird am Donnerstag in Dresden vom Bündnis für Demokratie und Toleranz für sein Engagement ausgezeichnet. „Wir fühlen uns sehr geehrt“, sagte die Vorsitzende Edda Möller. Das Preisgeld von 3000 Euro komme für die Vereinsprojekte sehr

Streit um Extremismusklausel eskaliert im Sächsischen Landtag

Die Landtagsdebatte um die geforderte Erklärung zur Verfassungstreue von Demokratie-Projekten in Sachsen ist am Mittwochabend eskaliert. Nach einem Redebeitrag der CDU waren Abgeordnete der Linken, SPD und Grünen so empört, dass einige von ihnen den Plenarsaal verließen und sich nicht

Kampf gegen Rechts – Weiter Gezerre um Extremismusklausel in Sachsen

Dresden. Auch Sachsens Pfarrer müssen das Bekenntnis ablegen: Wenn sich ein Gottesmann künftig in staatlich geförderten Programmen gegen Rechtsextremismus engagiert, hat er sich zum Grundgesetz zu bekennen. Schon seit Monaten gibt es immer wieder Streit über die sogenannte „Demokratieerklärung“ oder