Tag Archives: FDP

Bundesrat: Morlok kritisiert geplante EEG-Haftungsregelungen

Wappen-Sachsen

Der Sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) kritisiert die geplanten Haftungsregelungen bei der Einspeisung von Strom aus Offshore-Windanlagen ins Stromnetz.Der Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften wurde heute im Bundesrat behandelt. Er sieht unter anderem vor, die Betreiber von Offshore-Anlagen

LVZ: Grüne wollen FDP und Linkspartei 2012 bei den Mitgliedszahlen deutlich überflügeln

Angebot für frustrierte FDP-Mitglieder Leipzig (ots) – Leipzig. Nach den Wahlergebnissen und Umfragezahlen wollen die Grünen FDP und Linkspartei 2012 auch bei den Zahlen der Parteimitglieder um Längen hinter sich lassen. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bot politisch frustrierten FDP-Mitgliedern zugleich in

Ratlose Liberale „Freie Presse“ zum Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner

Chemnitz (ots) – „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz freimachen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen.“ Solche Sätze hört man in der Regel von Menschen kurz vor ihrer Rente, die nach langer Zeit ein Amt oder

Ungereimtheiten bei Anti-Piraten-Mission / FDP erwartet von Minister-Besuch neue Initiativen / Marine noch immer ohne Spezialeinsatzboote

Leipzig (ots) – Die Wehr-Expertin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Initiativen für einen erfolgreicheren Anti-Piraten-Kampf am Horn von Afrika aufgefordert. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte sie, die vor Somalia parallel laufenden Marinemandate der

Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz zum NPD-Schulungszentrum in Markersdorf

Wir, die demokratischen Fraktionen des Stadtrates und die Oberbürgermeisterin dieser Stadt, rufen die Chemnitzerinnen und Chemnitzer gemeinsam dazu auf, auf friedliche Weise gegen das NPD-Schulungszentrum im Stadtteil Markersdorf zu protestieren. Es ist uns wichtig, öffentlich zu zeigen, dass die von