Tag Archives: Friedel

Friedel: „SPD-Fraktion gegen ruinösen Wettbewerb beim Rettungsdienst“

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Entwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Sachsen: Den ganzen Beitrag lesen auf: SPD Sachsen – Anpacken. Für Sachsen.

Friedel: „SPD-Fraktion lehnt Versammlungsgesetz ab“

Zentrale Regelungen sind unserer Auffassung nach verfassungswidrig. „Wir haben das Versammlungsgesetz vor zwei Jahren aus vier Gründen abgelehnt: Die Schwelle dafür, dass Behörden eine Versammlung verbieten oder sie besonderen Beschränkungen unterwerfen, ist zu niedrig. Die Festlegung, dass Versammlungen an Orten

Friedel: „Millionengrab Standortegesetz“

SPD-Fraktion lässt namentlich abstimmen. „Das heute vom Sächsischen Landtag verabschiedete Standortegesetz wird sich schnell als Millionengrab erweisen. 300 Millionen Euro wird der Freistaat Sachsen für Schließung und Umzüge von Behörden ausgeben. Bezahlen werden das die Bürgerinnen und Bürger. Frühestens ab

Friedel: „Regierung und Koalition müssen Aufklärungsblockade aufgeben“

Bisheriges Verhalten ist Kette von Ausweichmanövern SPD Sachsen – Anpacken. Für Sachsen.

Friedel: „Zunahme der Videoüberwachung auch Folge abnehmender Polizeipräsenz“

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute vorgestellten Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten: SPD Sachsen – Anpacken. Für Sachsen.

Friedel: „SPD-Fraktion begrüßt Engagement des Grundrechtekomitees“

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Das Grundrechtekomitee hat angekündigt, die Vorgänge um die Demonstrationen am 19. Februar in Dresden aufzuarbeiten. Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich. SPD Sachsen – Anpacken. Für Sachsen.

Friedel: „Bundestrojaner auch in Sachsen eingesetzt?“

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Friedel fragt sächsische Staatsregierung nach möglichem Einsatz des Bundestrojaners in Sachsen „Wir sind nach den Enthüllungen des Chaos Computer Clubs (CCC) vom vergangenen Wochenende alarmiert: Die schwarzgelbe Koalition

Justizminister Dr. Jürgen Martens zu den Vorwürfen der Abgeordneten Sabine Friedel

Frau Friedel hat in Frage 3 ihrer Kleinen Anfrage vom 29. August 2011 (Drs. 5/6786) angefragt, ob die Polizeidirektion in Jena in einem Telefonat 45 Minuten vor der Durchsuchung darüber informiert worden sei, „gegenüber welcher konkreten Person aus welchen Gründen

Friedel zur Polizeireform: Einsatzfähige Polizei vor Ort auch weiterhin nötig

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Polizeireform in Sachsen: SPD Sachsen – Anpacken. Für Sachsen.

Friedel: „CDU und FDP vertagen trotz anderslautender Ankündigung Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe.“

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Schwarzgelb will es nicht gleich SPD Sachsen – Anpacken. Für Sachsen.

Friedel: „Mit dem Kopf durch die Wand ist kein Erfolgsrezept – selbst wenn es ein Betonkopf ist.“

Versammlungsgesetz: Ist die Staatsregierung unbelehrbar? Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Die Staatsregierung hat nun den unveränderten Entwurf für ein sächsisches Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht. Das gleiche Gesetz ist jedoch bereits im April

Friedel: „Vorratsdatenspeicherung kann Verbrechen nicht verhindern“

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur erneuten Debatte um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung: „Wer angesichts der grauenhaften Tat in Norwegen über Vorratsdatenspeicherung diskutiert, mag ernsthaft besorgt oder politisch skrupellos sein. Er ist vor

Friedel: „Staatsregierung schaltet auf stur und ignoriert alle Stellungnahmen“ – Schwarzgelb behandelt Behördenstandorte als Machtfrage

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Standortkonzeption der Staatsregierung: „Dass sich die Staatsregierung bei den Standortfragen nicht einmal einen Millimeter bewegt, ist desillusionierend. Seit der ersten Vorstellung im Januar hatten viele Bürgerinnen und