Tag Archives: Justizminister

Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens zu der angekündigten Beendigung der Vereinbarung über die Unterbringung sächsischer Sicherungsverwahrter in Sachsen-Anhalt

Staatsminister Dr. Martens: „Von der Ankündigung, die bestehende Verwaltungsvereinbarung der mitteldeutschen Länder hinsichtlich der Sicherungsverwahrung zu kündigen, bin ich mehr als überrascht. Eine vorherige Erörterung einer Kündigung mit mir fand leider nicht statt. Für mich wäre eine solche Entscheidung auch

Der sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens zum Sicherheitsgipfel in Berlin:

„In Sachsen sind Mitbürger ausländischer Herkunft willkommen. Wir müssen alles tun, damit sie keine Angst vor dumpfen Fremdenhass und Intoleranz haben. Nicht die Menschen mit Migrationshintergrund sind Außenseiter, sondern die Neonazis. Gegen die Rechtsextremisten müssen alle Demokraten gemeinsam klare Kante

Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens zur Diskussion über die Einführung einer nachträglichen Therapieunterbringung

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder und des Bundes haben heute auf der Herbst-Justizministerkonferenz in Berlin erneut über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung und die nun von einigen Ländern geforderte Einführung einer nachträglichen Therapieunterbringung diskutiert. Hierzu erklärt Sachsens Justizminister Dr. Jürgen

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit – Sachsens Justiz- und Europaminister Dr. Jürgen Martens und der tschechische Justizminister wollen die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz weiter ausbauen

Der sächsische Justiz- und Europaminister Dr. Jürgen Martens hat sich in Prag mit dem tschechischen Justizminister Jiří Pospíšil und dem Präsidenten des obersten tschechischen Gerichts Vladimir Stiborik getroffen und aktuelle rechtspolitische Themen besprochen. Schwerpunkte der Gespräche waren Fragen der Bekämpfung

Im Namen des Volkes – Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens dankt Ehrenamtlichen Richtern

Justizminister Dr. Jürgen Martens hat 40 Ehrenamtlichen Richtern, deren Amtszeit dieses Jahr endet, für ihren Einsatz gedankt. Im Rahmen einer Feierstunde übergab er ihnen heute im Innenhof des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa Dankesurkunden und lud sie zu

Justizminister Dr. Jürgen Martens zu den Vorwürfen der Abgeordneten Sabine Friedel

Frau Friedel hat in Frage 3 ihrer Kleinen Anfrage vom 29. August 2011 (Drs. 5/6786) angefragt, ob die Polizeidirektion in Jena in einem Telefonat 45 Minuten vor der Durchsuchung darüber informiert worden sei, „gegenüber welcher konkreten Person aus welchen Gründen

Sachsens Justizminister Dr. Jürgens Martens bringt Gesetzesinitiative zur Beschränkung der Funkzellenabfragen in den Bundesrat ein

Sachsen hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet, der die Voraussetzungen der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (I) präzisiert. Justizminister Martens hat diesen Gesetzentwurf heute im Bundesrat vorgestellt. Justizminister Dr. Martens: „Zweifellos ist die Funkzellenabfrage ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Allerdings ist

Zum heutigen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema Sicherungsverwahrung in Magdeburg erklärt der Sächsische Justiz- und Europaminister Dr. Jürgen Martens:

„Heute haben wir viel für die Sicherheit der Bürger erreicht. Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist auf der Grundlage des Vorschlages von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Die letzten noch ausstehenden Punkte können jetzt zügig geklärt werden.“ Die Justizministerinnen und

Zum heutigen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema Sicherungsverwahrung in Magdeburg erklärt der Sächsische Justiz- und Europaminister Dr. Jürgen Martens:

„Heute haben wir viel für die Sicherheit der Bürger erreicht. Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist auf der Grundlage des Vorschlages von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Die letzten noch ausstehenden Punkte können jetzt zügig geklärt werden.“ Die Justizministerinnen und

Mitteldeutsche Justizminister setzen auf gemeinsame Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt

Chemnitz. Die Justizministerin und die Justizminister von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt halten auch vor dem Hintergrund der anstehenden Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung an einem gemeinsamen Vollzug der Sicherungsverwahrung für Mitteldeutschland in Sachsen-Anhalt fest. „Wir werden die bewährte Kooperation fortsetzen

Justizminister Dr. Martens schlägt dem Kabinett Eckpunkte zur Begrenzung der Funkzellenabfrage vor

Staatsminister Dr. Martens hat heute dem Kabinett seine Vorstellungen für eine Bundesratsinitiative zur Beschränkung der Erhebungsbefugnis für Verkehrsdaten und Eindämmung der Datenverwendung nach einer Funkzellenabfrage vorgelegt. Das Kabinett hat ihn beauftragt, auf Grundlage dieser Eckpunkte einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Dr.

Justizminister Martens hält eigenes Versammlungsgesetz für erforderlich

Sachsens Regierung hält ein eigenes Versammlungsgesetz für den Freistaat weiter für erforderlich. „Ich gehe davon aus, dass wir nach Auswertung des Urteils gegebenenfalls ein neues Gesetzgebungsverfahren einleiten werden“, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag. Kurz zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof

Justizminister und Gerichtspräsident sind verwundert über Kritik von Innenminister Ulbig

Dresden. Ein Interview von Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat zu Verstimmungen bei Justizminister Jürgen Martens (FDP) geführt. Nachdem Ulbig die Auflagen der Gerichte für die Demonstrationen am 19. Februar in Dresden kritisiert hatte, erklärte Martens am Donnerstag, er sei „verwundert“

Sachsens Justizminister will Vorschlag zu neuem Stasi-Beauftragten in Kürze vorlegen

Dresden. Die Debatte um mögliche Kandidaten für das Amt des sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen könnte bald beendet sein. Justizminister Jürgen Martens (FDP) werde seinen Vorschlag in Kürze vorlegen, sagte sein Sprecher Till Pietzcker am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Die