Tag Archives: Klage

Klagestrategie des ZWAV geht auf

Am 06.11.2012 fand vor dem Landgericht Stuttgart die erste mündliche Verhandlung des Zweckverbandes Wasser und Abwasser Vogtland gegen die LBBW statt. Gegenstand des Klageverfahrens sind Verluste aus einem Swap, den der Zweckverband im Jahre 2007 mit der ehemaligen Sachsen-LB, die

Stadtrat regt Klage gegen die Bahn AG an

Zum wiederholten Mal waren die Vernässungen im Tunnel am Bahnhof Thema im Stadtrat. Weil die angekündigten Arbeiten zur Trockenlegung offenbar immer noch nicht erledigt sind, hat Stadtrat Martin Schmidt (CDU) dem Rathaus juristische Schritte ans Herz gelegt. Hoyerswerda LR-online.de Text-

Steinbruch-Anwohner scheitern mit Klage

Zwei Nachbarn des Steinbruchs der Natursteinwerke Weiland sind am Verwaltungsgericht in Dresden mit Eilanträgen gegen dessen geplante Erweiterung gescheitert. Wie Gerichtssprecher Robert Bendner am Montag mitteilte, können sie allerdings Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen. Hoyerswerda LR-online.de Text- und Bildrechte:

Klage für umfassendes Nachtflugverbot in Schönefeld gescheitert

Das Nachtflugverbot für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld wird nicht ausgeweitet. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Donnerstag in Leipzig Klagen gegen die Zulassung von Flügen in den sogenannten Randzeiten von 22.00 bis 24.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr zurück.

Kerstin Klage ist zurück

Torgau/Leipzig (TZ). Ab der kommenden Woche wird wieder Kerstin Klage das Torgauer Büro der Handwerkskammer zu Leipzig betreuen. Über diese Personalie informierte gestern Oliver Klaus, der bislang die Außenstelle betreute und gestern seinen letzten Sprechtag hatte. Am Dienstag werde er

Jobcenter wird von schwangerer Frau verklagt

Oberlungwitz. Im Januar hatte die Oberlungwitzerin ihre Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin abgebrochen – aus gesundheitlichen Gründen, wie sie sagt. Kurz zuvor hatte sie erfahren, dass sie schwanger ist. „Gleich am 31. Januar habe ich mich beim Jobcenter arbeitslos gemeldet und wenige

Citynews Weniger Geld für Kultureinrichtungen Leipzig legt Klage ein zweites Verfahren soll folgen

Leipzig. Gleich mit zwei Klagen will sich Leipzig gegen geringere Zuwendungen für Kultureinrichtungen durch den Freistaat wehren. Mit dem ersten Verfahren gehen die Stadtjuristen gegen einen in ihren Augen zu niedrig ausgefallenen Zuwendungsbescheid vor. Mit der zweiten Klage soll das

Citynews Dresden reicht Klage gegen Immobilienkonzern Gagfah ein

Dresden. Die Stadt Dresden hat am Donnerstag wie angekündigt den Immobilienkonzern Gagfah verklagt. Sie wirft dem Unternehmen vor, in mehreren Fällen Verträge missachtet zu haben, die bei der Übernahme des kommunalen Wohnungsunternehmens Woba im Jahr 2006 geschlossen worden waren. DNN-Online

Citynews Dresden reicht Klage gegen Immobilienkonzern Gagfah ein

Dresden. Die Stadt Dresden hat am Donnerstag wie angekündigt den Immobilienkonzern Gagfah verklagt. Sie wirft dem Unternehmen vor, in mehreren Fällen Verträge missachtet zu haben, die bei der Übernahme des kommunalen Wohnungsunternehmens Woba im Jahr 2006 geschlossen worden waren. DNN-Online

Citynews Gagfah sieht Dresdner Klage gelassen entgegen

Luxemburg/Dresden. Der Immobilienkonzern Gagfah sieht der von Dresden beschlossenen Klage gelassen entgegen. Das Unternehmen zeigte sich am Freitag überzeugt, die Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag mit der Stadt Dresden eingehalten zu haben. Sie werde sich deshalb vollumfänglich gegen die Klage verteidigen,

Nordsachsen wendet Klage in Brüssel ab

Nordsachsen (TZ). Es war ein unscheinbarer Punkt auf der Tagesordnung des Kreistags, der vergangene Woche für ein mächtiges Aha sorgte. „Aufhebung einer Zusatzvereinbarung“ war im Vorfeld zu lesen. Schlussendlich handelte es sich aber um eine Entscheidung, mit der die Kreisräte

Chemnitz verzichtet auf Klage gegen NPD-Aufmarsch

Chemnitz. Die Stadt Chemnitz wird gegen einen NPD-Aufmarsch in ihren Straßen am Samstag nicht weiter juristisch vorgehen. Nachdem das Verwaltungsgericht ein Verbot der Veranstaltung aufgehoben habe, müsse eine der beantragten Routen entlang des Altstadtringes genehmigt werden, teilt die Stadtverwaltung am