Tag Archives: Landtag

Sächsischer Landtag probt Ernstfall

Dresden-Wilsdruffer Vorstadt – 19.11.2012, ca. 10.30 Uhr Soeben wurde im Sächsischen Landtag Alarm ausgelöst. In Kürze wird das Hauptgebäude dieser Institution evakuiert. Die Dresdner Polizei und Beamte der Bereitschaftspolizei sind gegenwärtig im Einsatz. Tatsächlich handelt es sich nicht um eine

Dulig zur Debatte „Arbeitsmarktpolitik in Sachsen“ im Sächsischen Landtag – Erwiderung auf Morlok

0. Vorbemerkung In der Arbeitsmarktpolitik in Sachsen gibt es zwei zentrale Herausforderungen: Arbeitsplätze zu schaffen, von denen die Menschen leben können, und eine ausreichende Zahl von Fachkräften auszubilden. An der Bewältigung dieser beiden Aufgaben wird sich die Koalition messen lassen

Fischereigesetz im Landtag verabschiedet

Der Landtag hat heute (3. April 2012) das „Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes“ beschlossen. Es ändert das bestehende Gesetz aus dem Jahr 2007 und setzt insbesondere Pflichten um, die sich aus der Änderung von EU-Verordnungen ergeben haben. Frank Kupfer, Staatsminister

Ansprache des sächsischen Ministerpräsidenten, Stanislaw Tillich, anlässlich der Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, Sächsischer Landtag, 27. Januar 2012

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Frau Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, sehr geehrte Ehrengäste,meine Damen und Herren, Herr Landtagspräsident, ich danke Ihnen, dass Sie wieder zu dieser Gedenkveranstaltung eingeladen haben. Denn jede dieser Gedenkstunden widerlegt die These, die Martin Walser 1998 in

Kinderrechte und Geldverteilung – Die GRÜNE Woche im Landtag

Sachsen soll kinder- und jugendgerecht gestaltet werden – das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der 46. Plenarsitzung im Landtag. Ziel ist es, die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei allen öffentlichen Maßnahmen zu berücksichtigen, die Palette reicht von

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Dresden. Die Landtagssitzung beginnt am Mittwoch mit einer Fachregierungserklärung des Umwelt- und Landwirtschaftsministers des Freistaates Sachsen. Er wird sich vor dem Landesparlament zum Thema „Agrarpolitik zwischen Brüssel und Sachsen – Weiterentwicklung nach 2013“ äußern. In der anschließenden Aktuellen Stunde debattieren

Pressemitteilungen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag rss

Aktuelle Nachrichten

Pressemitteilungen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag rss

Aktuelle Nachrichten

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch wird der Staatsminister des Innern vor dem Landtag eine Erklärung zu den vorliegenden Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ abgeben. In der anschließenden Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten zunächst zur Sächsischen Energiepolitik.

Landesparteitag startet Appell an Hessischen Landtag

Auf dem Landesparteitag in Bautzen wurde ein Beschluss verabschiedet, der an die Mitglieder des Hessischen Landtages appelliert, die Immunität der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willy van Oyen, nicht aufzuheben. Das ist einer verabschiedeten Solidaritätserklärung gegen

Kurz und knapp – Diese Woche im Landtag

Dresden. Das 42. Plenum am Mittwoch beginnt mit Personalentscheidungen für die Besetzung von Untersuchungsausschüssen. Im Anschluss steht im Rahmen der aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP eine Debatte zur Achtung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Der Donnerstag,

Ausstellung im Sächsischen Landtag: 15 Jahre Tischlereiausbildung im sächsischen Strafvollzug

Seit 15 Jahren gibt es in der JVA Bautzen eine vollständige Lehrausbildung zum Tischlergesellen. Aus diesem Anlass findet in der Zeit vom 6. bis 13. Oktober 2011 eine Ausstellung im 1. Obergeschoss des Bürgerfoyers des Sächsischen Landtags statt. Diese ist

Sächsische Staatsregierung bringt das Standortegesetz in den Landtag ein

Dresden (12. Juli 2011) – Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen wird in den Sächsischen Landtag eingebracht. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Wir reagieren vorausschauend

Schnittkäse und Tomatensalat – Petition im sächsischen Landtag erfolgreich

Dresden. Manche Entscheidungen des Landtages gehen nicht nur an die Nieren, sondern auch durch den Magen. Der für Petitionen zuständige Ausschuss des sächsischen Parlaments hatte jetzt über eine Beschwerde zweier Gefangener zu befinden, deren Corpus Delicti aus 200 Gramm Schnittkäse