Tag Archives: NPDVerbot

Landespolizeipräsidium – Innenminister Markus Ulbig zur aktuellen Diskussion über ein NPD-Verbot

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt weiterhin eines der wichtigsten politischen Anliegen. Angesichts der derzeit vielen offenen Fragen müssen wir auch darüber nachdenken, ob unsere Instrumente immer geeignet sind. Ich habe Verständnis für die jetzt wieder auftauchenden Forderungen nach einem Verbot

„NPD-Verbot: Notwendig, Sinnlos oder Gefährlich?“

Der Schock über die Untaten der Nazi-Terroristen von Zwickau befeuert die Debatte um ein NPD-Verbot. Auf dem Bundesparteitag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Kiel vom 25. bis 27. November steht ein Antrag zur Abstimmung, der fordert, die Voraussetzungen

Innenminister Markus Ulbig zur aktuellen Diskussion über ein NPD-Verbot

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt weiterhin eines der wichtigsten politischen Anliegen. Angesichts der derzeit vielen offenen Fragen müssen wir auch darüber nachdenken, ob unsere Instrumente immer geeignet sind. Ich habe Verständnis für die jetzt wieder auftauchenden Forderungen nach einem Verbot

CDU-Parteitag diskutiert Schulpolitik und NPD-Verbot

Leipzig (dpa) – Die CDU hat ihren Bundesparteitag in Leipzig fortgesetzt. Zum Abschluss des zweitägigen Kongresses steht die umstrittene Neuausrichtung der Bildungspolitik im Mittelpunkt. Dazu sollen die rund 1000 Delegierten über einen Leitantrag mit dem Titel „Bildungsrepublik Deutschland“ abstimm Aktuelles