Tag Archives: Verfassungsschutz

Verfassungsschutz: nutzlos oder gefährlich?

Brauchen wir einen Inlandsgeheimdienst? Diskussion mit Bodo Ramelow und Rupert von Plottnitz in der Reihe «Politik aktuell». RLS: Aktuelle Themen-Nachrichten

Linken-Chef Ernst: Verfassungsschutz „ist überflüssig und gefährlich für die Demokratie“

Leipzig (ots) – Für den Parteichef der Linken, Klaus Ernst, ist der Verfassungsschutz „überflüssig und gefährlich für die Demokratie“. Ernst, der selbst nicht auf der internen Liste der beobachteten Linken-Politiker durch den Nachrichtendienst steht, sagte zur umfassenden Beobachtung führender Teile

Terrorgruppe NSU: Verfassungsschutz wusste detailliert über Zwickauer Zelle Bescheid

Der Verfassungsschutz war angeblich besser über die Rechtsterroristen der Zwickauer Zelle informiert, als bislang bekannt. Schon im Frühjahr 1999 hätten die Beamten verlässliche Hinweise darauf gehabt, dass sich die gesuchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Raum Chemnitz

LKA bei fehlgeschlagenem „Überfallkommando“ auf Haus der Begegnung im Auftrag des Verfassungsschutz?

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN, Rico Gebhardt, sagte zum SEK-Einsatz im Dresdner „Haus der Begegnung“: Das Sondereinsatzkommando (SEK) agierte wie ein übermotiviertes Überfallkommando, und das offensichtlich … Pressemitteilungen

Verfassungsschutz sieht wachsende Gewalt bei Extremisten in Sachsen

Dresden. Die Zahl der Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten hat 2010 in Sachsen deutlich zugenommen. Die jeweilige Anhängerschaft hat sich hingegen kaum verändert. Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervor. Demnach ist die Zahl der Rechtsextremisten leicht gesunken,